Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den unten genannten Kontaktdaten erreichen.
Allgemeine Hinweise
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Gemeinde Dietersburg
Burgstraße 12, 84378 Dietersburg
vertreten durch den 1. Bürgermeister, Stefan Hanner
Telefon: 08564-9607-10
Telefax: 08564-9607-11
E-Mail: poststelle [@] dietersburg.de
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen der Inhalte der Grundschulhomepage
Grundschule Dietersburg
Burgstraße 7, 84378 Dietersburg
vertreten durch die Rektorin, Martina Allertseder
Telefon: 08564-612
Telefax: 08564-655
E-Mail: poststelle [@] grundschule-dietersburg.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter:
Der Behördliche Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Dietersburg:
Landratsamt Rottal-Inn, Ringstraße 4-7, 84347 Pfarrkirchen
Telefon: 08561/20-262
E-Mail: datenschutz-gemeinden@rottal-inn.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.
Empfänger von personenbezogenen Daten
Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch
Host Europe GmbH • Hansestr. 111 • 51149 Köln • www.hosteurope.de
Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten an unsere Server (weiterer) externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden (näheres siehe unter „Protokollierung“).
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Rechte der betroffenen Person
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:
- Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
- Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
- Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unser behördlicher Datenschutzbeauftragter.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/
Besondere Hinweise zum Internetangebot
Technische Umsetzung
Unser Webserver wird durch die Host Europe GmbH betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch Host Europe GmbH verarbeitet:
Host Europe GmbH • Hansestr. 111 • 51149 Köln • www.hosteurope.de
Protokollierung
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:
- Datum und Uhrzeit der Anforderung
- Name der angeforderten Datei
- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
- Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
- verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
- vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
- übertragene Datenmenge.
Nach Ende der Verbindung werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.
Aktive Komponenten
Im Informationsangebot der Gemeinde Dietersburg werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
Cookies
Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte mit einer Gültigkeitsdauer von 1 Tag gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.
Folgende Cookies werden verwendet:
| Name | Laufzeit | Einsatzzweck |
| Cookie Consent: Google Maps | 1 Tag | Speichert die Entscheidung zur Nutzung von Google Maps |
| Cookie Consent: RCE-Event | 1 Tag | Speichert die Entscheidung zur Nutzung von RCE-Event-Kalender |
| Cookie Consent | 1 Tag | Merkt sich Ihre getroffenen Entscheidungen, sodass nicht bei jedem Besuch der Dialog zur Abfrage Ihrer Präferenzen in voller Größe im Vordergrund steht. Am unteren Ende jeder Seite, können Sie zusätzlich Ihre Einstellungen jederzeit ändern. |
| Bei Nutzung von Seiten auf denen Google Mapseingebunden ist außerdem | - 1P_JAR, 1 Monat - CONSENT, 18 Jahre - NID, 6 Monate - __Secure-3PAPISID, 2,5 Jahre - __Secure-3PSID, 2 Jahre - __Secure-3PSIDCC, 1 Jahr |
|
| o2c_admin | Sitzung | nur für den Backend-Benutzer zur Bearbeitung der Website relevant |
| SID | Sitzung | nur für den Backend-Benutzer zur Bearbeitung der Website relevant |
| PHPSESSID | Sitzung | nur für den Backend-Benutzer zur Bearbeitung der Website relevant |
| o2c_fs | 2 Jahre | Open2C Einstellung der Schriftgröße |
| IFSF_Cleanup.* |
Sitzung | Formularserver Komuna, wird zum Ausfüllen des Online-Verfahrens benötigt |
| IFSF_* |
Sitzung | Formularserver Komuna, wird zum Ausfüllen des Online-Verfahrens benötigt |
Gefettete Zeilen = Erforderliche Cookies
Erhebung weiterer Daten
Soweit Sie in unserem Internetauftritt persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis.
Elektronische Post (E-Mail)
Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.
PGP-verschlüsselte E-Mails an uns können Sie an folgende E-Mail-Adresse senden
poststelle [@] dietersburg.de .
Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) können Sie vom zentralen PGP-Keyserver des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse "pgp-keyserver.bayern.de" abrufen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware „GpG4Win“, die im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf der Website http://www.gpg4win.de/. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.
Bewerbungsverfahren
Umgang mit Bewerberdaten
Bei der Gemeinde Dietersburg haben Sie die Möglichkeit sich per E-Mail oder postalisch zu bewerben. Im Folgenden erhalten Sie Informationen über Umgang, Zweck und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Rahmen des Bewerbungsverfahrens erhoben werden. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt.
Umfang und Zweck der Datenerhebung
Nach einer Bewerbung bei der Gemeinde Dietersburg werden Ihre damit verbundenen personenbezogenen Daten (z.B. Kontaktdaten, Bewerbungsunterlagen) verarbeitet, soweit dies zur Entscheidung über Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage: §26 BDSG sowie Art. 6 Abs. 1 DSGVO.
Innerhalb der Gemeindeverwaltung werden Ihre personenbezogenen Daten nur an Personen weitergegeben, die am Bewerbungsverfahren beteiligt sind. Bei erfolgreicher Bewerbung werden die von Ihnen eingereichten Daten auf Grundlage von § 26 BDSG sowie Art. 6 Abs. 1b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses in unseren Datenverarbeitungssystemen gespeichert.
Aufbewahrungsdauer der Daten
Sofern es zu keinem Beschäftigungsverhältnis zwischen der Gemeinde Dietersburg und Ihnen kommt, werden die von Ihnen übermittelten Daten bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens bei der Gemeinde Dietersburg aufbewahrt. Anschließend werden die Daten gelöscht und die in Papierform vorliegenden Bewerbungsunterlagen vernichtet. Die Aufbewahrung dient insbesondere Nachweiszwecken im Falle eines Rechtsstreits. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich sein werden (z.B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), werden die Daten erst gelöscht, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt. Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins und von Briefwahlen
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Wir bieten Ihnen mit unserem Online-Wahlscheinantrag an, den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen online anzufordern. Ihre Daten werden erhoben, um den von Ihnen gestellten Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen bearbeiten und durchführen zu können und die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl zu gewährleisten. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen wahlrechtlichen Vorschriften verarbeitet (GG, BWahlG, BWO, EuWG, EuWO, LWG, LWO, GLKrWG, GLKrWO, BezWG, GO).
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen online eingegebenen personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag durch
Behördenverlag Jüngling-gbb GmbH & Co. KG, Einsteinstraße 12 in 85716 Unterschleißheim, juenglingverlag.de und dessen Partner und Dienstleister BOL Behörden Online Systemhaus GmbH, Einsteinstraße 14 in 85716 Unterschleißheim, behoerden-online.de verschlüsselt über deren Webserver an die Gemeinde Dietersburg übertragen.
Ein Vertrag über Auftragsverarbeitung wurde mit dem Behördenverlag Jüngling-gbb GmbH & Co. KG geschlossen.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden gemäß den Wahlordnungen bis zur Mitteilung der Vernichtung der Wahlunterlagen gespeichert.
Pflicht zur Angabe der Daten
Sie sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen folgende personenbezogene Daten anzugeben: Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Ohne Angabe dieser Daten kann kein Wahlschein erteilt und keine Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Die Nutzung der Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax) erfolgt ausschließlich zur Korrespondenz im Rahmen der Briefwahlausstellung, Eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.
Datenschutzhinweise für unser Rathaus Service-Portal und Formularmodul
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Wir bieten eine Reihe von Dienstleistungen auch online an, um Ihnen zumindest teilweise den Gang ins Rathaus zu ersparen. Wir verwenden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie zur Durchführung und Abwicklung der jeweils beantragten kommunalen Online Service Dienstleistung. Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext. Die jeweiligen Informationen für einzelne Verarbeitungssituationen finden Sie in der Liste am Ende unserer Datenschutzerklärung. Für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen wird, sofern in Online-Services angeboten, der Online-Bezahldienst PayPal verwendet. Für die Nutzung des Bezahldienstes werden direkt die Seiten des Dienstanbieters aufgerufen und für die Zahlungsabwicklung notwendige Transaktionsdaten an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. PayPal ist ein Unternehmen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal , L-2449 Luxembourg. Details zum Datenschutz bei PayPal können abgerufen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie Art. 4 Abs. 1 S. 1 BayDiG, für die Nutzung des Online-Bezahldienstes zusätzlich aus Art. 18 Abs. 1 BayDiG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Empfänger der Daten/ Kategorien von Empfängern
Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie zur Durchführung der jeweils beantragten kommunalen Dienstleistung benötigen. Der technische Betrieb unseres Rathaus Service Portals erfolgt durch komuna GmbH EDV-Beratung, Wallerstraße 2, 84032 Altdorf, www.komuna.de
Speicherdauer der Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung der Online Service Dienstleistungen notwendig. In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist.
Übersicht - Informationen für einzelne Verarbeitungssituationen
Klicken Sie bitte auf die jeweilige Verarbeitungssituation, um mehr zu erfahren
Abfallentsorgung; Mitwirkung der Gemeinde; Anzeige zur Verbrennung von pflanzlichen Abfällen
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Daten werden für den Zweck der Anzeige einer Verbrennung/eines Feuers erhoben und gespeichert.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags gespeichert und verarbeitet. Eine Weiterleitung erfolgt im Falle der Genehmigung an die Feuerwehr des jeweiligen Ortsteils.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Abwasserentsorgung; Beantragung eines Grundstücksanschlusses
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Daten werden für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Dietersburg erhoben. Mittels eines Grundstücksanschlusses schließen Sie Ihr Grundstück an die öffentliche Entwässerungseinrichtung an.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage der kommunalen Entwässerungssatzung (EWS) vom 01.01.2013 verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags gespeichert und verarbeitet. Eine Weiterleitung erfolgt an den Zweckverband Wasserversorgung Rottal.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Abweichung von örtlichen Bauvorschriften
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Daten werden erhoben, um das bauaufsichtliche Verfahren durchzuführen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage von Art. 63 BayBO und Art. 81 BayBO (Bayerische Bauordnung) sowie auf Grundlage der Digitalen Bauantragsverordnung (DBauV) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags gespeichert und verarbeitet.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist. Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Ausnahme vom Bebauungsplan
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Daten werden erhoben, um das bauaufsichtliche Verfahren durchzuführen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage von Art. 63 BayBO (Bayerische Bauordnung) und von § 31 BauGB (Baugesetzbuch) sowie auf Grundlage der Digitalen Bauantragsverordnung (DBauV) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags gespeichert und verarbeitet.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Befreiung vom Bebauungsplan
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Daten werden erhoben, um das bauaufsichtliche Verfahren durchzuführen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage von Art. 63 BayBO (Bayerische Bauordnung) und von § 31 BauGB (Baugesetzbuch) sowie auf Grundlage der Digitalen Bauantragsverordnung (DBauV) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags gespeichert und verarbeitet.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Erschließungsbeiträge; Erhebung
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Erschließung von Baugebieten durch Bereitstellung von Infrastruktur vor Ort (z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Erschließungsstraßen) ist eine Aufgabe der Gemeinde. Der Erschließungsaufwand wird über sogenannte Erschließungsbeiträge gedeckt.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf folgenden Grundlagen verarbeitet:
- Art. 5 und Art. 5a Kommunalabgabengesetz (KAG)
- §§ 127 bis 135 Baugesetzbuch (BauGB)
- Art. 13 Abs. 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) - Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung
- Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) - Benutzungsgebühren
- Erschließungsbeitragssatzung (EBS 2017) der Gemeinde Dietersburg vom 01.01.2017 in Verbindung mit der 1. Änderung vom 01.01.2018
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags gespeichert und verarbeitet.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Feuerwehrdienst; Aufnahmeantrag
Zwecke der Datenverarbeitung
In Bayern ist das Feuerwehrwesen Aufgabe der Gemeinden. Daher können Sie bei der Gemeinde Dietersburg einen Aufnahmeantrag für eine der 5 gemeindlichen Feuerwehren stellen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten erfolgt je nach Wohnsitz an die jeweils zuständige örtliche Feuerwehr.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Feuerwehrdienst; Antrag auf Erstattung von Leistungen
Zwecke der Datenverarbeitung
Als Arbeitgeber können Sie die Erstattung von Leistungen beantragen, die einem/einer Arbeitnehmer/in weitergezahlt wurden, während diese/r Feuerwehrdienst geleistet hat.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Fischereischein; Beantragung
Zwecke der Datenverarbeitung
Der Fischereischein ist ein Erlaubnisschein, der dem Inhaber erlaubt, zu angeln oder zu fischen. Voraussetzung ist eine bestandene Fischerprüfung.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf folgenden Grundlagen verarbeitet:
- Bayerisches Fischereigesetz (BayFiG)
- Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes (AVBayFiG)
- Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen (VwVFiR)
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags gespeichert und verarbeitet.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Gastschulverhältnis an einer Grund- oder Mittelschule; Beantragung der Genehmigung
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Schulpflicht ist grundsätzlich an der örtlichen Grundschule und Mittelschule (Sprengelschulen) zu erfüllen. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann aus zwingenden persönlichen Gründen der Besuch einer anderen Schule gestattet werden.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage von Art. 43 Abs. 1 bis 4 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags gespeichert und verarbeitet. Die Antragsbearbeitung erfolgt über die Wohnsitzgemeinde. Diese übermittelt Ihre Daten zwecks Einholung von Stellungnahmen an die Sprengelschule, die Gastschule sowie den Sachaufwandsträger der Gastschule. Der abschließende Bescheid wird zudem dem Schulamt Rottal-Inn zur Kenntnisnahme übersandt.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung (durch EU-Bürger und durch Nicht-EU-Bürger)
Zwecke der Datenverarbeitung
Wenn Sie aus besonderem Anlass ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung. Dies gilt für Veranstaltungen, bei denen unter anderem alkoholische Getränke gegen Entgelt abgegeben werden sollen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage von § 12 Gaststättengesetz (GastG) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe erfolgt an Behörden und Einrichtungen für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben.
Im vorliegenden Falle erfolgt die Weitergabe an:
- Landratsamt Rottal-Inn / Gewerbeamt
- Landratsamt Rottal-Inn / Jugendamt
- Polizei
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Hundesteuer; An- und Abmeldung eines Hundes
Zwecke der Datenverarbeitung
Das Halten eines über 4 Monate alten Hundes im Gemeindegebiet Dietersburg unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe der örtlichen Hundesteuersatzung.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage von Art. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie auf Grundlage der gemeindlichen Hundesteuersatzung vom 01.01.2014 verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Kreis- und Gemeindekasse; Informationen über Kassengeschäfte
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Gemeindekasse erledigt die Kassengeschäfte der Gemeinde Dietersburg.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf folgenden Grundlagen verarbeitet:
- Art. 100 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
- § 38 und § 42 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreis und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Öffentlicher Raum; Meldung eines Schadens bei der Gemeinde
Zwecke der Datenverarbeitung
Wenn Sie einen Schaden oder Mangel im öffentlichen Raum bemerken, können Sie diesen der Gemeindeverwaltung melden.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf der Grundlage von Art. 7 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. In der Regel ist es nicht nötig, für die Behebung des Schadens oder Mangels Ihre Daten an Dritte (z.B. ausführende Fremdfirmen) weiterzugeben.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Personalausweis; Beantragung
Zwecke der Datenverarbeitung
Gemeindebürger mit deutscher Staatsangehörigkeit können den Personalausweis bei der Gemeinde Dietersburg beantragen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf folgenden Grundlagen verarbeitet:
- § 1 sowie §§ 6 bis 11 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
- Art. 1 Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und der Personalausweisgesetzes (AGPaßPauswG)
- Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV)
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. Zur Ausstellung der Ausweisdokumente werden die Daten an die Bundesdruckerei weitergegeben.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Reisepass; Beantragung
Zwecke der Datenverarbeitung
Gemeindebürger mit deutscher Staatsangehörigkeit können den Reisepass bei der Gemeinde Dietersburg beantragen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf folgenden Grundlagen verarbeitet:
- § 1 sowie §§ 5 bis 6 Passgesetz (PassG)
- § 19 Passgesetz (PassG)
- Art. 1 Gesetz zur Ausführung des Passgesetzes und der Personalausweisgesetzes (AGPaßPAuswG)
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. Zur Ausstellung der Ausweisdokumente werden die Daten an die Bundesdruckerei weitergegeben.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Straßenbenutzung; Beantragung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung
Zwecke der Datenverarbeitung
Wenn Sie eine Veranstaltung auf einer Straße durchführen möchten, müssen Sie für die übermäßige Straßenbenutzung eine Erlaubnis beantragen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf folgenden Grundlagen verarbeitet:
- § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
- Art. 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
- Art. 19 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe erfolgt an Behörden und Einrichtungen für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben. In diesem Falle erfolgt im Falle einer Genehmigung die Weitergabe an
- Landratsamt Rottal-Inn / Untere Verkehrsbehörde
- Polizei
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Straßennamen und Hausnummern; Vergabe
Zwecke der Datenverarbeitung
Straßennamenschilder und Hausnummern sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Orientierung im Gemeindegebiet.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf folgenden Grundlagen verarbeitet:
- Art. 52 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
- § 126 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
- Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 8. September 1987 (AllMBl S. 658), geändert durch Bekanntmachung vom 3. Dezember 1997 (AllMbl S. 901)
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe erfolgt an Behörden und Einrichtungen für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben. In diesem Falle erfolgt die Weitergabe an
- Integrierte Leitstelle Passau (ILS)
- Zweckverband Wasserversorung Rottal
- Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn
- Polizei
- Vermessungsamt Pfarrkirchen
- Zweckverband Buchungs- und Realsteuerstelle Rottal-Inn
- Finanzamt Eggenfelden
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Straßenverkehr
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden, zu denen auch die Gemeinde Dietersburg zählt.
Wenn Sie als Bauunternehmer, Auftraggeber oder Privatperson Arbeiten im Straßenraum durchführen möchten, die sich auch auf den Straßenverkehr auswirken, sind Sie verpflichtet, vor Beginn dieser Arbeiten einen Antrag zu stellen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf folgenden Grundlagen verarbeitet:
- §§ 44 und 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- Art. 2 Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk)
- §§ 39 bis 43 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und Anlagen
- §§ 2 bis 5 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe erfolgt an Behörden und Einrichtungen für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben.
In diesem Falle erfolgt die Weitergabe an:
- Landratsamt Rottal-Inn / Untere Verkehrsbehörde
- Polizei
- ggf. Busunternehmen der Schülerbeförderung
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Wohnsitz; Abmeldung ins Ausland
Zwecke der Datenverarbeitung
Bei Auszug aus der Wohnung im Gemeindegebiet Dietersburg haben Sie die Pflicht, sich innerhalb von 2 Wochen bei der zuständigen Meldebehörde (Einwohnermeldeamt der Gemeinde) abzumelden, sofern Sie keine neue Wohnung im Inland beziehen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage von §§ 3 Abs. 1 Nr.12, 6 Abs. 1 Satz 1 sowie §§ 17,23 und 54 Bundesmeldegesetz (BMG) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrags bei der Gemeinde Dietersburg gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe erfolgt an Behörden und Einrichtungen für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben.
In diesem Falle erfolgt die Weitergabe an:
- Bundeszentralamt für Steuern
- ggf. steuerpflichtige Religionsgemeinschaft
- Rundfunk / GEZ
- Bayerisches Behördeninformationssystem (BayBIS)
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist.
Wohnungsgeberbestätigung; Vorlage
Zwecke der Datenverarbeitung
Nach § 19 BMG sind die Daten für die Bestätigung des Wohnungsgebers über den Einzug von Personen erforderlich. Damit wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers erfüllt.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden auf Grundlage von § 19 Bundesmeldegesetz (BMG) verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden an die Behörde übermittelt, die für den Dienst verantwortlich ist.
Der technische Betrieb unserer Plattform erfolgt durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern als Auftragsverarbeiter. Es werden Daten gemäß dem Punkt „Protokollierung“ übermittelt.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) verarbeitet werden.
Speicherzeitraum
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist. Mehrstufige Fristen gemäß §§ 13ff BMG sowie Ausführungsbestimmungen in BMGVwV und Übergabe an Archiv (§16 BMG) oder Löschung.